Das ist die "ÖV für alle"- Initative
Aktueller Stand
Im Sommer 2021 konnten wir die Initiative fertig sammeln und mir über 2000 Unterschriften bei der Landeskanzlei einreichen. Seither wurde sie als zustandegekommen erklärt. Der Regierungsrat hält sie jedoch für ungültig. Nun ist es am Landrat, diesen Entscheid zu korrigieren, damit das Volk über das Anliegen entscheiden kann.
Initiativtext:
Formulierte Gesetzesinitiative zur Stärkung des Umweltschutz-Abonnements (ÖV für alle)
Die Unterzeichnenden, im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen stellen, gestützt auf § 28 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung, das folgende formulierte Begehren:
Das Gesetz vom 18. April 1985 zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (SGS 480) wird wie folgt geändert:
㤠5a Finanzierung der Abonnemente
1 Der Kanton finanziert jeder im Kanton BL dauerhaft niedergelassenen Person das Jahres-Verbundsabonnement.
II. Die Änderung tritt ein Jahr nach der Abstimmung in Kraft“.
Konkret bedeutet das:
Wer in der Nordwestschweiz wohnt, kann schon heute ein vergünstigtes Umweltschutzabo (U-Abo) beziehen. Um den öffentlichen Verkehr noch attraktiver zu machen, soll der Kanton Baselland die bestehenden Subventionen erhöhen. So sollen alle im Baselbiet niedergelassenen Menschen das U-Abo kostenlos beziehen können.
Wieso ÖV für alle?
Für einen starken Service Public!
Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Teil des Service Public. Anstatt steigenden Ticketpreisen brauchen wir einen öffentlichen Verkehr für alle. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, welches uns allen unabhängig vom eigenen Portemonnaie ermöglicht werden muss. Alle Generationen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und gerade in einem ländlichen Raum wie dem Baselbiet ist der öffentliche Verkehr dafür essentiell.
Für ein vernetztes Baselbiet!
Wir alle sind darauf angewiesen, dass wir uns frei, sicher und einfach fortbewegen können. Ob für die Pendler*innen zu Stosszeiten oder für den Sonntagsausflug mit der ganzen Familie, der öffentliche Verkehr im Baselbiet muss für alle Mobilität ermöglichen. Das Verkehrsbild im Baselbiet soll nicht von Stau geprägt sein. Der Autoverkehr verstopft Verkehrsachsen, schadet der Umwelt und ist eine enorme Lärmbelastung. Die Verlagerung auf die Schiene beziehungsweise auf den Bus ist effizienter und kommt uns allen zugute.
Für einen nachhaltigen Verkehr!
Die Klimakrise stellt die Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Für eine Senkung des CO2-Ausstosses ist es nötig, dass sich die Personenströme verstärkt auf den Öffentlichen Verkehr verlagern. Durch dieses Projekt wird genau dies erreicht. Wenn die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs gratis ist, kann man ausserdem auch auf die sozialen Herausforderungen des Klimawandels reagieren. Menschen mit schwachen finanziellen Mitteln werden durch die Initiative entlastet und durch die erhöhte Mobilität besser in die Bevölkerung eingebunden.
Wer steht hinter dieser Initiative?
Die "ÖV für alle"-Initiative kommt von der JUSO Baselland erarbeitet und lanciert. Sie wurde am 30.Oktober 2020 lanciert und wird im kommenden Frühling auf der Strasse gesammelt. Die Initiative geniesst eine breite Abstützung. Das Initativkomitee besteht aus den folgenden Personen:
Anna Holm
Xaver Bolliger
Céline Gass
Clara Bonk
Désirée Jaun
Miriam Locher
Nils Jocher
Jonas Eggmann
Dominic Beeler
Jimmy Kochuparampil
Joel Jansen
Felix Enz
Flavia Graber
Jan Kirchmayr
Etienne Winter
Adil Koller
Caroline Rietschi
Samira Marti
Florian Schreier