Q&A zur Initiativ

Q: Wie soll “ÖV für alle” finanziert werden? Wir können es uns doch nicht leisten, allen Menschen im Kanton ein U-Abo zu bezahlen.

A: Die Frage ob wir es finanzieren können ist immer auch die Frage, ob wir es finanzieren wollen. Im Kanton Baselland fährt die rechtskonservative Regierung seit Jahren eine Steuersenkungspolitik: Unternehmenssteuern werden gesenkt und Reiche entlastet. Was es braucht, ist eine Steuer- und Finanzpolitik für die 99%: Eine konsequente Erbschaftssteuer, angemessene Unternehmenssteuern und höhere Steuern für Topverdienende ermöglichen finanziellen Spielraum für Projekte wie “ÖV für alle”. 

Beispiel: In der südfranzösischen Stadt Aubagne ist der öffentliche Verkehr seit 2009 gratis. Dort wird er zu 40% mit einer “Transport-Abgabe” finanziert, welche Unternehmen mit mehr als 9 Mitarbeitenden zahlen. 

 

Q: Wie viel könnte ein gebührenfreies UAbo den ungefähr kosten?

A: Nach groben Hochrechnung könnte ein gebührenfreies UAbo den Kanton allerhöchsten 55,8 - 182,3 Millionen Franken kosten. Das entspricht 0,2-0,8 Prozent des Baselbieter Bruttoinlandprodukts (BIP). Trotzdem tönt diese Zahl erstmal nach sehr viel. Man darf dabei aber nicht vergessen, das der Kanton in den letzten Jahren immer wieder Steuergeschenke für die Reichen und die Unternehmen geschnürt hat und auch jetzt eine Steuerreform plant, die uns 30 Millionen Franke kosten würde. Ausserdem hilft ein ÖV für alle, die Kosten des übermässigen Autoverkehrs einzusparen: 

Das Baselbiet gibt sehr bereitwillig hunderte von Millionen für Strassenprojekte aus. Ein Bus braucht keine mehrspurige Autobahn, ein Zug oder ein Tram schon gar nicht.
Der Autoverkehr ist extrem ineffizient. Staus verstopfen immer mehr die Strassen. Das ist nicht nur nervig. Berufstätige welche tatsächlich auf das Auto angewiesen sind (zum Beispiel Kundenschreiner, Spitex und Lieferant*innen) werden verlangsamt und Rettungsdienste blockiert.
Autos senken ausserdem die Luftqualität und verursachen zahlreiche Unfälle. Das führt zu immensem menschlichen Leid. Zusätzlich verursacht es aber auch viele Kosten die wir über Steuern oder Krankenkassenprämien tragen müssen.
Doch das wichtigste zuletzt: Der Strassenverkehr trägt wesentlich zur Klimakrise bei. Wenn wir diese nicht verhindern, kommen Kosten auf uns zu, welche die paar Millionen für einen ÖV für Alle weit in den Schatten stellen.

 

Q: Es ist doch nicht die Aufgabe des Staates, allen die Benutzung des ÖVs zu finanzieren?

A: Es ist die Aufgabe des Staates Service Public, also Dienstleistungen und Infrastruktur für die Allgemeinheit zu erbringen. Diese Leistungen müssen allen unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Portemonnaie zugänglich sein. Für Menschen mit geringem Einkommen ist Mobilität eine enorme finanzielle Belastung. Wirklich zugänglich ist der öffentliche Verkehr erst wenn er kostenlos ist. 

 

Q: Unser ÖV ist doch bereits genügend subventioniert? 

A: Der öffentliche Verkehr wird bereits subventioniert. Diese Subventionen genügen jedoch nicht, da die Ticketpreise trotzdem hoch sind und in der Tendenz steigen. Um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten und einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, muss der öffentliche Verkehr vollständig subventioniert werden.  

 

Q: Guter öffentlicher Verkehr sollte es doch wert sein, dafür zu bezahlen? 

A: Gratis bedeutet nicht wertlos. Für die Menschen im Baselbiet bedeutet kostenloser öffentlicher Verkehr eine Verbesserung der Lebensumstände: Nachhaltige Mobilität wird für alle zugänglich, ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet und Menschen mit geringen finanziellen Mitteln werden entlastet. Kostenloser öffentlicher Verkehr hat also einen ökologischen und sozialen Wert für uns alle. 

 

Q: Wer etwas konsumiert, sollte doch auch dafür bezahlen?

A: Unsere Initiative hat das Ziel den CO2-Ausstoss senken, indem der motorisierte Individualverkehrs zum öffentlichen Verkehr verlagert wird. Damit mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen fordern wir, dass das U-Abo zu 100% subventioniert wird. Der öffentliche Verkehr muss kostenlos sein, damit er attraktiver wird.


 

Q: Bricht der öffentliche Verkehr nicht zusammen, wenn ihn noch mehr Menschen benutzen? 

A: Der öffentliche Verkehr gerät bereits jetzt an seine Grenzen. Deshalb muss er dringend ausgebaut werden. Damit alle Zugang zu nachhaltiger Mobilität haben, müssen Kapazitäten erhöht und ländliche Gebiete besser angeschlossen werden, Unter “ÖV für alle” verstehen wir nicht nur kostenlosen, sondern auch gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. 

 

Q: Führt diese Initiative nicht zu mehr Verkehr allgemein? Das ist dann doch kein Umweltschutz. 

A: Unsere Gesellschaft ist auf Mobilität angewiesen. Es ist deshalb wichtig und dringend, möglichst viel dieses Verkehrs vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr zu verlagern, um einen wesentlichen Teil des CO2-Ausstosses zu senken. Unsere Initiative soll es Menschen unabhängig vom Portemonnaie ermöglichen, ökologische Verkehrsmittel zu nutzen.



 

Q: Gratis ÖV rettet doch das Klima nicht?

A: Um die Klimakrise zu stoppen, müssen wir dringend den CO2-Ausstoss senken. Die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs zum öffentlichen Verkehr ist deshalb dringend nötig. Es müssen jetzt weitgehende Massnahmen ergriffen werden. “ÖV für alle” würde einen wichtigen Beitrag dazu leisten. 

 

Q: Gratis ÖV reicht doch nicht, damit Autofahrer*innen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen?

A: Kostenloser öffentlicher Verkehr ist sicher ein attraktiver Anreiz, aber es braucht sicher noch weitere Massnahmen, um Autofahrer*innen zum Umsteigen zu bewegen. So wären beispielsweise höhere Parkgebühren und weniger Parkplätze denkbar, um den öffentlichen Verkehr noch attraktiver zu machen.

 

Q: Es profitieren doch nicht alle von dieser Initiative? Menschen in Randgebieten sind schlecht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden und deshalb auf ein Auto angewiesen. 

A: Kostenloser öffentlicher Verkehr erfordert auch den parallelen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem in den Randgebieten. Nachhaltige Mobilität muss allen zur Verfügung stehen. Ausserdem profitieren alle von der Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs zum öffentlichen Verkehr: Weniger Staus, weniger Umweltverschmutzung und weniger Lärmbelästigung kommen allen zugute.